Eine Checkliste für die Antragstellung auf Leistungen der Eingliederungshilfe finden Sie hier:

Für die möglichen Leistungen nach dem BTHG ergibt sich ein breites Spektrum von Möglichkeiten, wie die Unterstützung für Menschen mit Behinderung aussehen kann. Dies hat auch Auswirkungen auf die Antragstellung und somit auf die Arbeit der Betreuer. Damit betroffene Menschen den Überblick behalten und Unterstützung bei der Antragstellung bekommen, wurde die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) im Rahmen des BTHG als neues zusätzliches Angebot neben den Beratungen durch die Rehabilitationsträger wie z.B. Sozialhilfe, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, gesetzliche Krankenversicherung usw. geschaffen.

Das Besondere dieses Beratungsangebotes ist, dass sie unabhängig und somit keinem Kostenträger und keinem Anbieter verpflichtet ist. Weiter findet die Beratung möglichst durch eine Person statt, die ebenfalls von einer Behinderung betroffen ist. Dieses Beratungsangebot kann schon in Anspruch genommen werden, bevor man Leistungen beantragt.

Durch das Hören verschiedener Meinungen besteht für Leistungsempfänger die Möglichkeit zur Bildung einer freien Entscheidung, die auf der Abwägung mehrerer Argumente basiert. Diese soll die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen stärken.

Das Beratungsangebot der EUTB erstreckt sich über die Zeit der Antragstellung hinaus. Die Beratung kann auch während des Leistungsbezugs in Anspruch genommen werden. Es kann zum Beispiel eine Beratung für die Verwendung der Leistungen oder Einteilung der Barmittel erfolgen.    

Selbstverständlich gibt es daneben auch weiterhin die Beratungs- und Unterstützungspflicht durch den örtlich zuständigen Leistungsträger, die durch das BTHG noch gestärkt wurde (vgl. §§12 und 106 SGB IX).

Eine EUTB-Stelle in ihrer Nähe finden Sie hier

Die individuellen Bedarfe des Menschen mit Behinderung sind im Rahmen der Eingliederungshilfe genau zu ermitteln. Die Bedarfsermittlung ist - neben der Beratung des Menschen – der erste Schritt der Gesamt- und Teilhabeplanung.

Alle Ressourcen und Beeinträchtigungen des Menschen mit Behinderung müssen betrachtet werden, um seine gesamte Situation und seinen Bedarf beurteilen zu können. Daran sind alle betroffenen Personen beteiligt: Der Mensch mit Behinderung, ggf. der gesetzliche Betreuer und eine Person seines Vertrauens sowie weitere fachlich geeignete Personen und die Fachkraft des zuständigen Trägers der Eingliederungshilfe.

In Baden-Württemberg erfolgt die Ermittlung des Bedarfs über das Bedarfsermittlungsinstrument „BEI_BW“. Der zuständige Ansprechpartner für das Verfahren, ist der Teilhabemanager. Die Teilhabemanager sind bei den Trägern der Eingliederungshilfe angesiedelt. Diese finden Sie bei Stadtverwaltungen oder Landratsämter. Ihre Aufgabe ist es, dass Verfahren zu leiten, die notwendigen Informationen zusammen zu führen und den Leistungsbedarf zu ermitteln. Dazu muss ein ausführliches Gespräch mit der betroffenen Person geführt werden. Dieses Gespräch muss nicht zwingend in der Behörde stattfinden, es muss sich am individuellen Bedarf der betroffenen Person orientieren
Eine gute Vorbereitung auf dieses Gespräch ist hilfreich. Unterlagen hierzu und eine kurze Zusammenfassung als Einführung in das BEI_BW finden Sie auf der Internetseite vom Sozialministerium Baden-Württemberg: hier

Ändert sich die Rundfunkgebührenpflicht für Bewohner besonderer Wohnformen?
Für Menschen, die in einer besonderen Wohnform (bisher vollstationäre in Einrichtungen) wohnen, ergeben sich durch die Neugestaltung des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020 keine Änderungen: Für die Bewohner einer solchen Einrichtung besteht weiterhin keine Anmeldepflicht. Aus diesem Grund ist es auch nicht erforderlich einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu stellen. Weitere Informationen finden Sie hier: 
 

Welche Vermögensfreigrenzen sind zu beachten?
Die Vermögensfreigrenzen für Leitungen der Eingliederungshilfe wurden beträchtlich angehoben. Eine ausführliche Information über die Anrechnung des Vermögens und die aktuelle Höhe der Vermögensfreigrenze finden Sie auf der Seite der Lebenshilfe. Zur Seite gelangen Sie hier: 
Zu beachten ist, dass für die Leistungen der Existenzsicherung niedrigere Vermögensfreigrenzen gelten. Bezieht die betroffene Person neben den Leistungen der Eingliederungshilfe Grundsicherung, gilt für diese Leistung ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 10.000,00 EUR (Stand 01.01.2023) 
 

Welche Möglichkeiten einer Auszahlung von Barmitteln an den Betreuten gibt es?
Es gilt immer eine individuelle  Regelung für die betreute Person zu finden. Dies sollte im Rahmen des Gesamtplanverfahren zwischen dem Kostenträger und der betroffenen Person, beziehungsweise dem rechtlichen Betreuer, besprochen werden. Die Einrichtung ist über die Vereinbarung zu informieren. Die BAGüS (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe) bietet eine Orientierungshilfe für die Beratung über den Anteil des Regelsatzes, der Leistungsberechtigten in besonderen Wohnformen als Barmittel verbleibt. Diese Orientierungshilfe finden Sie hier:
Kann keine befriedigende Lösung gefunden werden, kann eine Beratung beim örtlich zuständigen Betreuungsverein oder einer anerkannten EUTB-Stelle (ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) hilfreich sein. Eine EUTB-Stelle in Ihrer Nähe finden Sie hier:

Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleichzeitig mit dem Antrag auf Eingliederungshilfe beantragt werden?
Ja, grundsätzlich reicht ein Antrag aus. Der Leistungsträger, bei dem der Antrag gestellt wurde, kümmert sich zunächst im Rahmen des sogenannten Teilhabeplanverfahrens. Er sorgt dafür, dass andere Leistungsträger die Informationen erhalten, die sie benötigen. Der Leistungsträger darf personenbezogene Informationen  jedoch nur mit Zustimmung des Menschen mit Betreuung bzw. des Betreuers weitergeben.
Die Leistungen von verschiedenen Leistungsträgern müssen aber nicht über einen Träger beantragt werden. Vielmehr ist es empfehlenswert, die Anträge direkt bei den unterschiedlichen Leistungsträgern zu stellen. Dadurch verkürzt sich das Verfahren.
Aus Zeitgründen sollte vor allem den Antrag auf Feststellung eines Pflegegrades direkt bei der Pflegeversicherung gestellt werden. 

Wie funktioniert ab 2020 die Vorauszahlung an die Krankenkasse für Medikamente oder Arztkosten?
Einige Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, haben hohe Zuzahlung zu Medikamenten oder anderen ärztlichen Leistungen. Hierfür können sie auf Antrag eine Erstattung von der Krankenkasse erhalten. Es besteht in diesen Fällen aber auch die Möglichkeit, durch die Vorabbezahlung einer Pauschale an die Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung zu erhalten.
Bisher hat der Sozialhilfeträger diese Pauschale automatisch jedes Jahr als Darlehen an die Krankenkasse gezahlt. Seit dem 01.01.2020 müssen die betroffenen Menschen diese Vorauszahlung selbst an die Krankenkasse überweisen.
Wenn das eigene Geld nicht ausreicht, um diese Pauschale zu bezahlen, kann das örtliche Sozialamt ein Darlehen gewähren. Dafür muss man beim örtlichen Sozialamt einen Antrag stellen 

Wann wird ein pauschaler Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gezahlt?
Die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an tagesstrukturierenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Werkstätten für Menschen mit einer Behinderung und Tagesstätten ist nicht zwingend. Der Betroffene muss selbst entscheiden, ob er dies wünscht oder eine andere Form des Mittagessens wählt. Für das Essen muss er ggf. einen Kostenbeitrag aus seinem Einkommen oder dem erhalten Regelsatzbetrag direkt an die Werkstatt leisten.
Grundsicherungsempfänger erhalten zusätzlich zum Regelsatz einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag für diese Kosten. Hierfür muss ein Antrag beim Kostenträger gestellt werden.  

Gibt es weiterhin eine Bekleidungsbeihilfe, bzw. eine Bekleidungspauschale?
Eine Bekleidungsbeihilfe ist in der Regel nicht mehr vorgesehen. Im Regelsatz ist ein Pauschalbetrag für Bekleidung enthalten. Mit dem Betreuten sollte im Gesamtplanverfahren überlegt werden, wieviel Geld er hierfür ausgeben kann und ob er zum Beispiel eine monatliche Ansparung für den Kauf von Bekleidung macht.       

Den Begriff der Vollstationäre Einrichtungen (umgangssprachlich auch Heim genannt) gibt es nicht mehr. Der Gesetzgeber spricht jetzt von besonderen Wohnformen. Es handelt sich nicht nur um eine sprachliche Veränderung. Sie ist auch mit einer konzeptionellen Neuausrichtung verbunden.

Die frei zur Verfügung stehenden Barmittel, bisher umgangssprachlich Taschengeld genannt, sind jetzt kein ausgewiesener Bedarf mehr, sondern im Regelsatz enthalten (der zum Beispiel auch Leistungen für Nahrungsmittel und Bekleidung beinhaltet). Über diesen Betrag kann der Betreute frei verfügen, muss aber davon die erbrachten Leistungen des Trägers der besonderen Wohnform oder anderer Anbieter bezahlen, zum Beispiel für das Mittagessen.
Wie mit dem Regelsatz umgegangen wird, ist im Gesamtplanverfahren zu besprechen. Es liegt in Ihrer Verantwortung als Betreuer, mit  ihrem Betreuten die Einteilung des Einkommens inklusive Taschengeld vorzunehmen. Die Orientierungshilfe der BAGüS (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe) kann Ihnen hierbei helfen. Sie bietet Orientierung für die Beratung über den Anteil des Regelsatzes, der Leistungsberechtigten in besonderen Wohnformen als Barmittel verbleibt. Diese Orientierungshilfe finden Sie hier:
Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht für volljährige Erwachsene, die sich in einer Berufsausbildung befinden.

Im Rahmen einer Betreuungsführung für Betreute mit einem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, ergeben sich immer wieder Fragen zum Anspruch und Ablauf des Verfahrens. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ausführliche Informationen zum Thema Bundesteilhabegesetz.  Den Link finden Sie hier:

Die Lebenshilfe informiert ausführlich darüber, welche Änderungen sich in der Eingliederung durch das Bundesteilhabegesetz ergeben. Den Link finden Sie hier: