Aufgabenkreis: Aufenthaltsbestimmung

Der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt der betreuten Person. Aufgaben des Betreuers sind hier beispielsweise:

Der Umzug in ein Pflegeheim oder eine andere Einrichtung ist ein großer Schritt, der nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden kann. Wichtig ist, dass den Wünschen der betreuten Person, zum Beispiel bei der Auswahl einer geeigneten Einrichtung Gehör geschenkt wird. Entspricht der Umzug dem Willen der betreuten Person, ist eine Entscheidung durch den Betreuer nicht notwendig. Kann die betreute Person sich, zum Beispiel aufgrund ihrer Erkrankung, nicht äußern, hat der Betreuer den mutmaßlichen Willen der betreuten Person zu ermitteln und danach zu entscheiden. Bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens können zum Beispiel die bisherige Lebensgeschichte der betreuten Person oder Angaben von Angehörigen oder dem nahen Umfeld hilfreich sein.

Hat die betreute Person bisher in einer Mietwohnung gewohnt und soll diese aufgrund des Umzugs in ein Pflegeheim oder eine andere Einrichtung gekündigt werden, ist zu beachten, dass die Wohnungsauflösung vorher vom Betreuungsgericht genehmigt werden muss.

Unter freiheitsentziehenden Maßnahmen versteht man Vorrichtungen oder Medikamente, die verhindern, dass sich die betreute Person frei fortbewegen kann. Das sind zum Beispiel:

  • Bettgitter
  • Gurte
  • Abschließen des Zimmers
  • Schlaf- oder Beruhigungsmittel.

Freiheitsentziehende Maßnahmen unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht. Die Entscheidung, ob freiheitsentziehende Maßnahmen beim Betreuungsgericht beantragt werden, trifft der Betreuer.

Eine freiheitsentziehende Maßnahme ist immer das letzte Mittel. Vor der Antragstellung muss der Betreuer deshalb prüfen, ob es Alternativen zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme gibt. Bei der Abklärung alternativer Maßnahmen kann sich der Betreuer zum Beispiel mit der Betreuungsbehörde beratschlagen.

Weitere Informationen zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen lesen Sie hier:

Unter bestimmten Voraussetzungen und mit gerichtlicher Genehmigung kann der Betreuer die betreute Person in einer geschlossenen Einrichtung oder auf einer geschlossenen Station unterbringen.

Wenn die gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt und der Aufschub der Unterbringung mit Gefahr verbunden ist, ist eine Unterbringung auch ohne gerichtliche Genehmigung zulässig. Die Genehmigung muss dann aber unverzüglich nachgeholt werden.

Eine Unterbringung durch den Betreuer darf nur durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder eines Suizids besteht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder
  • eine medizinische Untersuchung oder Maßnahme zur Abwendung einer drohenden gesundheitlichen Schädigung notwendig ist und die betreute Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung diese Notwendigkeit nicht erkennen oder nach dieser Einsicht handeln kann (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). In diesem Fall ist neben dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung auch der Aufgabenkreis Gesundheitssorge erforderlich.

Bei dieser sogenannten zivilrechtlichen Unterbringung erhält der ehrenamtliche Betreuer Unterstützung von der örtlichen Betreuungsbehörde. Zum einen ist die Betreuungsbehörde im Vorfeld einer zivilrechtlichen Unterbringung in beratender Funktion tätig und klärt beispielsweise mit dem Betreuer ab, ob sich eine Unterbringung durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Die Betreuungsbehörde ist dem ehrenamtlichen Betreuer außerdem bei der Einholung eines medizinischen Gutachtens, dem Stellen des Antrags auf gerichtliche Genehmigung oder bei der Suche einer geeigneten Einrichtung behilflich. Zum anderen unterstützt die Betreuungsbehörde den ehrenamtlichen Betreuer auch beim Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung.

Besteht die Gefahr, dass Dritte gefährdet werden, erfolgt die Unterbringung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder (in Baden-Württemberg das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten - PsychKHG) und nicht im Rahmen der Betreuung. Die sogenannte öffentlich-rechtliche Unterbringung.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen zum Wissensportal

Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
Wissensportal Ehrenamtliche Betreuer

Telefon: 0711 6375 766

Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine

Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine in Ihrer Nähe finden Sie durch einen Klick auf die Landkarte.

Betreuungsgericht

Das zuständige Betreuungsgericht für Ihre Region finden Sie hier.