Betreuungsverfahren

Die Betreuerbestellung ist ein gerichtliches Verfahren. Auf Antrag des Betroffenen oder auf Anregung Dritter wird das Betreuungsgericht tätig.

Über die Einrichtung einer Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht. Das Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung beginnt entweder auf Antrag des Betroffenen oder auf Antrag Dritter, zum Beispiel der Angehörigen oder des behandelnden Arztes.

Anders ist es bei Menschen mit körperlicher Behinderung. Hier erfolgt die Einleitung des Verfahrens nur auf Antrag des Betroffenen.

In jedem Fall erhält der Betroffene eine schriftliche Mitteilung des Betreuungsgerichts über die Eröffnung des Verfahrens.

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht, einer Abteilung des Amtsgerichts, bestellt. Zuständig für die Betreuerbestellung ist das Betreuungsgericht, in dessen Bereich der Betroffene sich zum Zeitpunkt der Antragstellung/der Anregung gewöhnlich aufhält. In der Regel ist daher das Betreuungsgericht des jeweiligen Wohnorts zuständig. Möglich ist aber auch die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts, in dessen Bezirk der Unterstützungsbedarf hervortritt, zum Beispiel bei Klinikaufenthalt.

Das Justizportal des Bundes und der Länder bietet ein Orts-/Gerichtsverzeichnis. Hier kann das zuständige Amtsgericht durch Eingabe der Postleitzahl ermittelt werden.

Der Betroffene ist – juristisch betrachtet - im Betreuungsverfahren immer verfahrensfähig. Er kann also selbst Anträge stellen oder Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht soll dem Betroffenen deshalb den voraussichtlichen Verlauf des Betreuungsverfahrens mitteilen.

Benötigt der Betroffene Unterstützung im Verfahren, kann ihm vom Gericht ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen im Betreuungsverfahren zur Seite stehen und ihm zum Beispiel die Mitteilungen des Gerichts oder die einzelnen Verfahrensschritte erläutern. Der Verfahrenspfleger soll außerdem dem Gericht Wünsche und Anliegen des Betroffenen mitteilen, damit diese bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können.

Die Betreuungsbehörde muss das Betreuungsgericht durch Sachaufklärung in Form eines qualifizierten Sozialberichts unterstützen. Der Sozialbericht soll dem Gericht einen möglichst genauen Eindruck zur aktuellen Situation des Betroffenen geben. Der Inhalt des Sozialberichts wird vom Gesetz vorgegeben:

  • persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen
  • Erforderlichkeit der Betreuung, einschließlich geeigneter anderer Hilfen
  • Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs des Ehrenamtes und
  • die diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.

Auf Aufforderung des Betreuungsgerichts schlägt die Betreuungsbehörde außerdem eine Person vor, die im Einzelfall als Betreuer geeignet ist.

Bevor das Betreuungsgericht über die Betreuerbestellung entscheidet, muss der Betroffene angehört werden. Die Anhörung soll dem Betreuungsgericht einen umfassenden, persönlichen Eindruck über den Betroffenen ermöglichen.

Die Anhörung soll in der gewohnten Umgebung des Betroffenen stattfinden. Widerspricht der Betroffene einer Anhörung in seiner gewohnten Umgebung, beispielsweise in seiner Wohnung, findet die Anhörung im Gericht statt. Der Richter bespricht mit dem Betroffenen den Umfang der Betreuung und welche Personen als Betreuer in Betracht kommen könnten. Wurde ein Verfahrenspfleger bestellt, ist dieser zu beteiligen. Darüber hinaus kann der Betroffene verlangen, dass eine Vertrauensperson an der Anhörung teilnimmt.

Weigert sich der Betroffene zur Anhörung zu erscheinen, kann das Gericht die Betreuungsbehörde beauftragen, den Betroffenen vorzuführen.

Eine Anhörung kann in Ausnahmefällen unterbleiben, wenn die Anhörung eine Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen darstellt oder der Betroffene zu einer Willensäußerung nicht fähig ist, beispielsweise bei Komapatienten.

Um über die Betreuerbestellung entscheiden zu können, muss das Betreuungsgericht ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen. Der Sachverständige hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen beziehungsweise zu befragen. Der Gutachter stellt fest, welche Defizite beim Betroffenen vorliegen und welche rechtlichen Angelegenheiten er aufgrund dessen nicht mehr selbst besorgen kann.

Hat der Betroffene die Betreuung selbst beantragt, muss eine Begutachtung nicht zwingend erfolgen. In diesem Fall ist ein ärztliches Zeugnis ausreichend.

Das Gericht teilt die Entscheidung über die Betreuerbestellung der betreuten Person, dem Betreuer, der Betreuungsbehörde und gegebenenfalls dem Verfahrenspfleger schriftlich mit. Mit der Bekanntgabe an den Betreuer wird der Betreuungsbeschluss wirksam.

Nach der Betreuerbestellung führt der Rechtspfleger ein Einführungsgespräch mit dem Betreuer und übergibt ihm die Bestellungsurkunde. Die Bestellungsurkunde dient als Betreuerausweis und enthält Angaben zur betreuten Person, zum Betreuer, zu den Aufgabenkreisen und, wenn erforderlich, zum Einwilligungsvorbehalt. Der Betreuerausweis ist der Nachweis über die gesetzliche Vertretung gegenüber Dritten.

In Eilfällen kann das Betreuungsgericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen. Im Eilverfahren kann auch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ein Betreuer gewechselt oder die Zuständigkeit des Betreuers (Aufgabenkreise) vorläufig erweitert werden.

Eine einstweilige Anordnung ist jedoch nur zulässig, wenn

  • dringende Gründe bestehen,
  • ein ärztliches Zeugnis vorliegt,
  • der Betroffene persönlich angehört und
  • erforderlichenfalls ein Verfahrenspfleger bestellt wurde.

Eine einstweilige Anordnung gilt nur für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Nach der Anhörung eines Sachverständigen kann die einstweilige Anordnung für sechs Monate verlängert werden, insgesamt jedoch maximal für ein Jahr. Die einstweilige Anordnung endet mit Ablauf der Frist oder wenn durch Endentscheidung durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt bzw. die Betreuerbestellung abgelehnt wird.

In Betreuungsangelegenheiten kommt als Rechtsmittel die Beschwerde in Betracht. Eine Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Alle Verfahrensbeteiligten sind beschwerdeberechtigt. Bei einstweiligen Anordnungen und gerichtlichen Genehmigungen beträgt die Beschwerdefrist lediglich zwei Wochen. In der Rechtsmittelbelehrung ist angegeben, in welcher Weise und wo das Rechtsmittel einzulegen ist.


Betreuungswesen

Neben den Betreuern und den betreuten Personen gehören zum Betreuungswesen

  • die Betreuungsbehörden
  • die Betreuungsgerichte und
  • die Betreuungsvereine.

In Baden-Württemberg sind die Betreuungsbehörden bei den Stadt- und Landkreisen angesiedelt. Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörden gehören

In Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern führt und organisiert die Betreuungsbehörde eine sogenannte örtliche Arbeitsgemeinschaft. Mitglieder der örtlichen Arbeitsgemeinschaft sind neben der Betreuungsbehörde, Betreuungsvereine, Betreuungsgerichte, Berufsbetreuer und Vertreter von Einrichtungen und sozialen Diensten. Die örtliche Arbeitsgemeinschaft stimmt die örtlichen Verfahrensweisen in Betreuungsangelegenheiten ab und tauscht sich zu Fragen des Betreuungsrechts aus.

Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts und zuständig für rechtliche Betreuungen sowie Unterbringungsverfahren. Das Betreuungsgericht trifft die Entscheidung über

Daneben berät und beaufsichtigt das Betreuungsgericht außerdem die rechtlichen Betreuer.

In allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg gibt es Betreuungsvereine. Zu den Aufgaben der Betreuungsvereine gehören

  • die Gewinnung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern
  • Informations- und Einführungsveranstaltungen sowie Fortbildungen für ehrenamtliche Betreuer
  • Erfahrungsaustausch für ehrenamtliche Betreuer
  • öffentliche Informationsveranstaltungen zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
  • Beratung von Bevollmächtigten.


Vereinsmitarbeiter werden außerdem auch als Betreuer tätig.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen zum Wissensportal

Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
Wissensportal Ehrenamtliche Betreuer

Telefon: 0711 6375 766

Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine

 Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine in Ihrer Nähe finden Sie durch einen Klick auf die Landkarte.

Betreuungsgericht

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