Voraussetzungen

Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist immer, dass die zu betreuende Person volljährig ist und infolge einer psychischen Erkrankung oder einer  geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen kann (§ 1896 Abs. 1 BGB).

Die rechtliche Betreuung ist eine Hilfestellung, um der betreuten Person ein selbst bestimmtes Leben unter Achtung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. Dabei sollen die Wünsche und das Wohl der betreuten Person immer im Vordergrund stehen.

Der Betreuer wird durch das Betreuungsgericht auf Antrag der betroffenen Person oder von Amts wegen bestellt. Ein Betreuer darf nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person bestellt werden.

Anders bei Menschen mit körperlicher Behinderung:
Kann ein Volljähriger aufgrund einer körperlichen Behinderung die eigenen Angelegenheiten nicht regeln, darf ein Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn die betroffene Person ihren Willen nicht verständlich machen kann.
 

Das Vorliegen einer psychischen Krankheit, körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung allein erfordert noch keine Betreuerbestellung. Die zu betreuende Person muss zudem nicht in der Lage sein, bestimmte und für ihr Leben wichtige rechtliche Angelegenheiten selbst zu regeln, wie zum Beispiel die Gesundheitssorge.

Da die Betreuerbestellung eine große Bedeutung für die zu betreuende Person hat und von ihr auch als einschränkend oder belastend wahr genommen werden kann, werden die Erforderlichkeit, der Umfang und die Dauer einer rechtlichen Betreuung sorgfältig durch das Betreuungsgericht geprüft.

Eine rechtliche Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die rechtlichen Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen genauso gut wie durch einen Betreuer geregelt werden können. Alltagsangelegenheiten, etwa Hilfe beim Ausfüllen eines Antrags, können zum Beispiel von Angehörigen, Freunden oder sozialen Diensten übernommen werden (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Eine Alternative zu einer Betreuung ist die Vorsorgevollmacht (oder General- und Vorsorgevollmacht). Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine dritte Person zum Bevollmächtigten ernannt werden. Die Vorsorgevollmacht soll in der Regel dann verwendet werden, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Eine Vorsorgevollmacht kann für alle Angelegenheiten gelten oder nur für einzelne Bereiche.

Eine Betreuerbestellung ist nicht endgültig. Das Betreuungsgericht prüft deshalb mindestens alle sieben Jahre, ob die Betreuung aufgehoben, geändert oder verlängert werden muss.

Der Betreuer soll darauf hinwirken, dass die betreute Person (wieder) selbständig und eigenverantwortlich handeln kann. Der Betreuer, aber auch die betreute Person selbst können beim Betreuungsgericht deshalb jederzeit die Änderung oder Aufhebung der Betreuung beantragen. Der Betreuer ist sogar dazu verpflichtet, wenn nötig einen Aufhebungs- oder Änderungsantrag zu stellen.

Die rechtliche Betreuung kann aufgehoben werden, wenn die betreute Person zum Beispiel durch Besserung des Gesundheitszustands ihre rechtlichen Angelegenheiten wieder allein regeln kann.

Es ist auch möglich die Aufgabenkreise des Betreuers einzuschränken, wenn die betreute Person, zum Beispiel durch Besserung des Gesundheitszustands ihre rechtlichen Angelegenheiten teilweise wieder selbst regeln kann.

Eine Betreuung kann erweitert werden, wenn dies erforderlich ist, weil die betreute Person zum Beispiel aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes noch weniger ihrer rechtlichen Angelegenheiten selbst regeln kann.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen zum Wissensportal

Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
Wissensportal Ehrenamtliche Betreuer

Telefon: 0711 6375 766

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