Kosten

Für eine ehrenamtliche Betreuung fallen verschiedene Kosten an.

Das sind:

  • Gerichtskosten
  • Aufwandentschädigung oder Aufwendungsersatz für den ehrenamtlichen Betreuer
  • Kosten für den Verfahrenspfleger.

Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält anders als ein Berufsbetreuer keine Vergütung. Damit dem ehrenamtlichen Betreuer durch das Führen der Betreuung keine Unkosten entstehen, kann der ehrenamtliche Betreuer entweder eine pauschale Aufwandsentschädigung oder einen Ersatz seiner tatsächlichen Aufwendungen erhalten.

Die anfallenden Kosten sind von der betreuten Person zu tragen, wenn das Vermögen bestimmte Freigrenzen übersteigt:

  • Bei den Gerichtskosten beträgt die Vermögensfreigrenze nach Abzug der Verbindlichkeiten 25.000 EUR.
  • Die Aufwandsentschädigung bzw. der Aufwendungsersatz für den ehrenamtlichen Betreuer und die Auslagen des Verfahrenspflegers müssen nur von der betreuten Person geleistet werden, wenn diese nicht mittellos ist. Bei mittellosen Betreuten kann der Betreuer einen Antrag auf Zahlung aus der Justizkasse stellen.

Gerichtskosten bestehen aus den Auslagen des Gerichts und Gebühren für die Inanspruchnahme des Gerichts.

Auslagen fallen beispielsweise an für Sachverständigengutachten, Verfahrenspfleger oder Fahrt- und Reisekosten des Gerichts.

Die Gebühr für die Inanspruchnahme des Gerichts wird als Jahresgebühr erhoben.

Bei der Berechnung der Jahresgebühr wird unterschieden zwischen dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und den anderen Aufgabenkreisen.

Ausgangswert für die Berechnung der Jahresgebühr ist immer das Vermögen der betreuten Person, welches den Freibetrag von 25.000 EUR übersteigt.

Beim Aufgabenkreis Vermögenssorge wird pro angefangenen 5.000 EUR Vermögen eine Gebühr in Höhe von 10 EUR erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 200 EUR.
Umfasst die Vermögenssorge nur einen Teil des Vermögens, wird für die Berechnung der Gebühr nur dieser Teil berücksichtigt.


Beispiel:
  Vermögen                    60.000 EUR
- Freibetrag                   25.000 EUR
zu berücksichtigen    35.000 EUR
35.000 EUR : 5.000 EUR = 7.
Da 5.000 EUR 7 Mal angefangen werden, beträgt die Jahresgebühr rein rechnerisch 7 x 10 EUR = 70 EUR. Es ist aber die Mindestgebühr in Höhe von 200 EUR zu beachten.
Die Jahresgebühr beträgt somit 200 EUR.

Wurde die Betreuung für einen anderen Aufgabenkreis als die Vermögenssorge angeordnet, etwa die Aufenthaltsbestimmung, erfolgt die Berechnung ebenso wie bei der Vermögenssorge. Es gibt jedoch keine Mindestgebühr, sondern eine Höchstgrenze. Die Jahresgebühr für eine Betreuung ohne Vermögenssorge darf nicht mehr als 300 EUR betragen.

Beispiel:
  Vermögen                   375.000 EUR
- Freibetrag                     25.000 EUR
zu berücksichtigen    350.000 EUR
350.000 EUR : 5.000 EUR = 70.
Da 5.000 EUR 70 Mal angefangen werden, beträgt die Jahresgebühr 70 x 10 EUR = 700 EUR. Es ist aber die Höchstgrenze von 300 EUR zu beachten.
Die Jahresgebühr beträgt somit 300 EUR.

Durch die Aufwandsentschädigung werden alle Aufwendungen abgegolten, die der ehrenamtliche Betreuer innerhalb eines Jahres getätigt hat. Der Pauschalbetrag für die Aufwandsentschädigung beträgt derzeit 399 EUR pro Jahr und Betreuung. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich gezahlt (§ 1835a BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB und § 22 JVEG).

Die Aufwandsentschädigung ist steuerfrei, wenn unter Berücksichtigung eventueller anderer steuerfreier Einnahmen (zum Beispiel Übungsleiterpauschale) der Freibetrag von 2.400 EUR nicht überschritten wird. 

Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entsteht erstmals ein Jahr nach der Betreuerbestellung und dann jeweils wieder nach einem Jahr. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, beantragt wird. Der Stichtag für die Geltendmachung ist immer der 31.03. des Folgejahres.

Endet die Betreuung unter dem Jahr, wird die Aufwandsentschädigung anteilig gezahlt.

Voraussetzung für den Aufwendungsersatz ist, dass die Ausgaben unmittelbar mit der Betreuertätigkeit zusammenhängen (§ 1835 Abs. 1 BGB  i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB). Dazu zählen beispielsweise Fahrt-, Telefon- oder Portokosten. Die Ausgaben müssen durch Belege nachgewiesen werden. Da die Betreuung mit dem Tod der betreuten Person endet, sind Aufwendungen über den Tod hinaus nicht erstattungsfähig. Wenn der Betreuer zum Zeitpunkt der Aufwendung noch keine Kenntnis vom Tod der betreuten Person hatte oder wenn es sich um eine unaufschiebbare Angelegenheit gehandelt hat, kann der Betreuer dennoch Ersatz verlangen. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht innerhalb von 15 Monaten nach seinem Entstehen geltend gemacht wurde.

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Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
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