Folgen der Betreuung

Der Betreuer vertritt die betreute Person gerichtlich und außergerichtlich. Er ist deren gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB). Die Betreuerbestellung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Die betreute Person verliert durch die Betreuerbestellung nicht ihre höchstpersönlichen Rechte.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben zu können, zum Beispiel Verträge zu schließen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind grundsätzlich alle Volljährigen voll geschäftsfähig.

Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person.

Geschäftsunfähig ist ein Volljähriger, wenn er aufgrund einer psychischen, geistigen oder seelischen Erkrankung nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden (§ 104 Nr. 2 BGB). Ein Geschäftsunfähiger kann keine wirksamen Verträge schließen, also keine Rechtsgeschäfte tätigen. Das kann zum Beispiel bei einer demenziellen Erkrankung der Fall sein. Die Geschäftsunfähigkeit wird in einem Gerichtsverfahren durch einen Sachverständigen festgestellt.

Besteht die Gefahr, dass die betreute Person sich oder ihr Vermögen erheblich schädigt, kann ihre rechtliche Handlungsfähigkeit vom Betreuungsgericht durch Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt werden (§ 1903 Abs. 1 BGB). Gegen den freien Willen der betreuten Person darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Ein Einwilligungsvorbehalt wird, soweit erforderlich, für einen oder mehrere Aufgabenkreise, für die ein Betreuer bestellt ist, angeordnet. Die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person bleibt dabei erhalten, zur Abgabe einer wirksamen Willenserklärung ist dann jedoch die Einwilligung des Betreuers erforderlich.
Der Einwilligungsvorbehalt dient vor allem dazu, die betreute Person vor erheblicher Selbstschädigung zu schützen.

Die betreute Person kann, vorausgesetzt sie ist geschäftsfähig, nur persönlich ihr Testament errichten oder die Ehe eingehen. Die Testamentserrichtung und die Eheschließung sind höchstpersönliche Rechte. Das bedeutet, dass der Betreuer diese Rechte nicht stellvertretend für die betreute Person ausüben kann.

Auch die elterliche Sorge gehört zu den höchstpersönlichen Rechten. Die Bestellung eines Betreuers für einen Elternteil führt nicht zum Ruhen der elterlichen Sorge. Der Betreuer übernimmt nicht die elterliche Sorge anstelle des betreuten Elternteils. Die Aufgabe des Betreuers ist ausschließlich die Regelung der Angelegenheiten des betreuten Elternteils und nicht die Regelung der Angelegenheiten des Kindes/ der Kinder.
Sind die Eltern bzw. ein Elternteil nicht in der Lage die elterliche Sorge wahrzunehmen, kann das Familiengericht eine Vormundschaft für die Kinder einrichten.

Auch das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Durch die Bestellung eines Betreuers verliert die betreute Person ihr Wahlrecht nicht. Außer es wurde ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ bestellt. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises führt zum Verlust des Wahlrechts.

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Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
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