Betreuungsrecht von A bis Z

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A

Alle Angelegenheiten ist die Bezeichnung für einen Aufgabenkreis, der alle Lebensbereiche der betreuten Person umfasst, ausgenommen Postkontrolle und die Einwilligung in eine Sterilisation.  Der Aufgabenkreis alle Angelegenheiten kann nur angeordnet werden, wenn der Betroffene seinen Alltag gar nicht, auch nicht teilweise, selbst regeln kann. Dieser Aufgabenkreis wird daher nur selten eingerichtet. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises führt zum Verlust des Wahlrechts.

Zur Postkontrolle und die Einwilligung in eine Sterilisation muss ein separater Aufgabenkreis eingerichtet werden.

Andere Hilfen sind Maßnahmen zur Vermeidung einer Betreuung, wie zum Beispiel eine Vorsorgevollmacht oder Hilfe durch Familienangehörige oder Soziale Dienste bei der Erledigung von rechtlichen Alltagsangelegenheiten.

Die Anhörung ist ein Gespräch im Rahmen eines Betreuungsverfahrens zwischen dem Betroffenen, dem Betreuungsrichter und gegebenenfalls weiteren dritten Personen. Die Anhörung dient beispielsweise der Feststellung des Betreuungsbedarfs und zur Ermittlung potentieller Betreuer im Umfeld des Betroffenen.

Zur Frage wie lange ein ehrenamtlicher Betreuer Unterlagen nach Abschluss einer Betreuung aufbewahren muss, kann die Empfehlung der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten (LAG) ein Anhaltspunkt sein.

Der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung erfasst die Regelung des gewöhnlichen Aufenthalts. Dazu gehört auch die Meldung beim Einwohnermeldeamt, die Beantragung und Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen und/ oder eine Unterbringung. Mehr

Als Aufgabenkreis wird im Betreuungsrecht der Lebensbereich bezeichnet, für welchen ein Betreuer bestellt wird. Der Aufgabenkreis wird auf dem Betreuerausweis angegeben und zeigt das Handlungsfeld des Betreuers an. 

Häufig notwendige Aufgabenkreise sind

  • Vermögenssorge
  • Gesundheitssorge
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung.

Die Bestellung eines Betreuers ist nicht endgültig. Sie kann aus verschiedenen Gründen wieder aufgehoben werden. Wenn die Betreuungsbedürftigkeit, zum Beispiel durch Besserung des Gesundheitszustands, wegfällt oder wenn Beschwerde gegen die Betreuung eingelegt und dieser stattgegeben wird.

Die Aufwandsentschädigung ist ein Pauschalbetrag, der auf Antrag an ehrenamtliche Betreuer gezahlt wird, um die durch die Betreuung entstehenden Unkosten abzugelten. Derzeit beträgt die Aufwandsentschädigung 399 Euro pro Jahr und pro Betreuung. Ein ehrenamtlicher Betreuer kann entweder einer Aufwandsentschädigung oder den Aufwendungsersatz erhalten. Mehr

Aufwendungsersatz in tatsächlicher Höhe können ehrenamtliche Betreuer erhalten, die nicht bereits eine Aufwandsentschädigung erhalten haben. Die Aufwendungen müssen einzeln belegt werden und im Zusammenhang mit der Betreuung getätigt worden sein. Mehr

B

So genannte befreite Betreuer sind Eltern, Ehegatte/Lebenspartner, Kinder, Enkel und Mitarbeiter von Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde. Dieser Personenkreis benötigt als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge keine gerichtliche Genehmigung für mündelsichere Geldanlagen oder die Verfügung über Geldanlagen. Befreite Betreuer müssen auch keinen Sperrvermerk anbringen lassen. Außerdem ist dieser Personenkreis von der Rechnungslegung (mit Ausnahme der Schlussrechnung) befreit. Es muss lediglich alle zwei Jahre ein Vermögensverzeichnis erstellt werden.

Behördenbetreuer sind Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde, die Betreuungen führen.

Berufsbetreuer sind Personen, die Betreuungen beruflich führen, zum Beispiel mit einem selbständigen Betreuungsbüro.

Der Betreuerausweis wird vom Amtsgericht ausgestellt und dient dazu, dass sich der Betreuer als solcher gegenüber Dritten ausweisen kann. Der Betreuerausweis enthält neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Betroffenen und des Betreuers auch die Aufgabenkreise. Da der Betreuerausweis kein Passbild enthält ist er immer gemeinsam mit dem Personalausweis vorzulegen. Der Betreuerausweis wird dem Betreuer durch den Rechtspfleger beim zum Beginn der Betreuung stattfindenden Einführungsgespräch ausgehändigt.

Die Betreuungsbehörde ist die für rechtliche Betreuungen zuständige Stelle der Stadt- oder Landkreise.

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde lesen Sie hier.

Eine Betreuungsbehörde in Ihrer Nähe finden Sie über unsere Landkarte.

Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts und zuständig für rechtliche Betreuungen sowie Unterbringungsverfahren.

Die Aufgaben des Betreuungsgerichts lesen Sie hier.

Ein Betreuungsgericht in Ihrer Nähe finden Sie im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder.

Ein Betreuungsverein ist ein Verein zur Gewinnung, Begleitung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer und Bevollmächtigter.

Mehr zu den Aufgaben eines Betreuungsvereins lesen Sie hier.

Einen Betreuungsverein in Ihrer Nähe finden Sie über unsere Landkarte.

Mit einer Betreuungsverfügung kann eine Person für sich festlegen, wer im Falle der Betreuungsbedürftigkeit vom Gericht als Betreuer bestellt werden soll.

Weitere Informationen und Formulare zur Betreuungsverfügung finden Sie hier.

C

D

Ab 25.05.2018 findet neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Anwendung. Auf der Website des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg finden Sie viele Informationen zur DS-GVO.

E

In Eilfällen kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen. Im Eilverfahren kann auch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ein Betreuer entlassen oder die Zuständigkeit des Betreuers (Aufgabenkreise) vorläufig erweitert werden.

Einwilligungsfähig bedeutet, fähig zu sein Art, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu entscheiden.

Besteht die Gefahr, dass die betreute Person sich oder ihr Vermögen erheblich schädigt, kann ihre rechtliche Handlungsfähigkeit vom Betreuungsgericht durch Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt wird, soweit erforderlich, für einen oder mehrere Aufgabenkreise, für die ein Betreuer bestellt ist, angeordnet. Die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person bleibt dabei erhalten, zur Abgabe einer wirksamen Willenserklärung ist dann jedoch die Einwilligung des Betreuers erforderlich

F

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind Vorkehrungen, die die Bewegungsfreiheit der betreuten Person einschränken. Man unterscheidet mechanische (wie Bettgitter, Fixierung) oder chemische (wie Schlaf- oder Beruhigungsmittel) freiheitsentziehende Maßnahmen.

Eine Zusammenstellung an fremdsprachigen Broschüren zum Betreuungsrecht finden Sie hier

G

Geistige Behinderungen sind angeborene oder erworbene, dauerhafte Intelligenzdefizite verschiedener Schweregrade.

Eine alphabetische Auflistung der gerichtlichen Genehmigungen finden Sie im Online-Lexikon zum Betreuungsrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben zu können, zum Beispiel Verträge zu schließen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind grundsätzlich alle Volljährigen voll geschäftsfähig.

Geschäftsunfähig ist ein Volljähriger, wenn er aufgrund einer psychischen, geistigen oder seelischen Erkrankung nicht in der Lage ist seinen Willen frei zu bilden. Ein Geschäftsunfähiger kann keine wirksamen Verträge schließen, also keine Rechtsgeschäfte tätigen. Die Geschäftsunfähigkeit wird vom Gericht festgestellt.

Der Aufgabenkreis Gesundheitssorge umfasst alle Aufgaben aus dem Bereich Gesundheit, Pflege, Rehabilitation. Dazu gehört auch die Krankenversicherung. Mehr

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes gibt es verschiedene Kriterien, wie die Wohnung, soziale Kontakte, Familie oder das berufliche Umfeld. Zudem darf die Dauer des Aufenthalts nicht nur vorübergehend sein.

H

Ehrenamtliche Betreuer sind in den meisten Bundesländern ab ihrer Bestellung über die Sammelhaftpflichtversicherung ihres Bundeslandes versichert. Weitere Informationen dazu finden Sie im Merkblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Eine Heilbehandlung ist eine ärztliche Maßnahme, welche die Gesundheit wiederherstellen oder eine Verschlimmerung des Krankheitszustandes verhindern soll.

Höchstpersönliche Rechte sind Rechte, die so eng an eine einzelne Person gebunden sind, dass sie nicht übertragen oder vererbt werden können. Diese Rechte können auch nicht von einer dritten Person in Vertretung ausgeübt werden. Zu den höchstpersönlichen Rechten gehören unter anderem die Testamentserrichtung, die Eheschließung, die elterliche Sorge, das Wahlrecht, das Namensrecht sowie sämtliche Grundrechte.

I

Bezogen auf das Betreuungsrecht spricht man von einem Insichgeschäft, wenn der Betreuer als  Vertreter der betreuten Person einen Vertrag mit sich selbst als Privatperson abschließt. Insichgeschäfte sind rechtlich nicht zulässig.

J

Der Betreuer hat jährlich über die Betreuung zu berichten. Die Berichterstattung erfolgt meist zusammen mit der Rechnungslegung. Neben Angaben zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der betreuten Person, muss der Jahresbericht auch die Einschätzung des Betreuers enthalten, ob die Betreuung bestehen bleiben, aufgehoben, eingeschränkt oder erweitert werden sollte.

K

Ein Kontrollbetreuer wird bestellt, wenn eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilt wurde und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht mehr entsprochen wird.

Ein Kontrollbetreuer kann auch bestellt werden, wenn der Vollmachtgeber aber auf Grund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu kontrollieren und der Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte nicht im Interesse des Vollmachtgebers handelt.

Da die Vorsorgevollmacht vorrangig ist und eine Betreuung normalerweise ausschließt, ist dies die einzige Konstellation, in der Vorsorgevollmacht und Betreuung nebeneinander bestehen.

Körperliche Behinderungen sind dauerhafte, erhebliche Beeinträchtigungen der Seh-, Hör- und Sprachfähigkeit, wie Blindheit, Taubheit oder erhebliche Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates.

L

Eine Zusammenstellung an Dokumenten in Leichter Sprache finden Sie hier.

M

Mittellos ist eine betreute Person,

Geld der betreuten Person, das nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigt wird, hat der Betreuer verzinslich und mündelsicher anzulegen. Mündelsicher bedeutet, dass die Geldanlage vor Wertverlust geschützt ist.

N

O

P

Eine Patientenverfügung wird dann wirksam, wenn der Patient selbst nicht mehr fähig ist zu entscheiden. In einer Patientenverfügung kann eine Person festlegen, wie sie in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchte, zum Beispiel ob sie künstlich ernährt werden möchte. Um die Auslegung der Patientenverfügung zu vereinfachen, kann diese zum Beispiel auch Wertvorstellungen oder religiöse Ansichten enthalten.

Weitere Informationen und Formulare zur Patientenverfügung finden Sie hier.

Psychische Krankheiten sind Störungen der Wahrnehmung, des emotionalen Empfindens, des Denkens und/oder des Handelns.

Q

R

Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge, muss er dem Betreuungsgericht jährlich Rechnung legen. Grundlage der Rechnungslegung ist das Vermögensverzeichnis, das der Betreuer zu Beginn der Betreuung zu erstellten hat. Ausgehend vom Vermögensverzeichnis werden alle Vermögensveränderungen dokumentiert und ein Mal im Jahr in der Rechnungslegung dargestellt.

Rechtspfleger sind an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften tätig. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit eines Rechtspfleger ist die freiwillige Gerichtsbarkeit. Dazu gehören beispielsweise das Betreuungsrecht, Familiensachen oder das Nachlassrecht.

Die Aufgaben eines Rechtspflegers im Betreuungswesen sind unter anderem:

  • Kontrolle der Rechnungslegung
  • Verpflichtung der rechtlichen Betreuer
  • Information und Beratung der rechtlichen Betreuer.

Der Rechtspfleger trifft außerdem Entscheidungen ohne Richtervorbehalt.

S

Seelische Behinderungen sind bleibende psychische Beeinträchtigungen als Folge von psychischen Krankheiten sowie die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus.

Der Sozialbericht wird von der Betreuungsbehörde im Rahmen eines Betreuungsverfahrens gefertigt und dient dem Betreuungsgericht als Entscheidungshilfe. Grundlage des Sozialberichts ist ein persönlicher Kontakt zwischen einem Mitarbeiter der Betreuungsbehörde und dem Betroffenen. Der Inhalt des Sozialberichts wird vom Gesetz vorgegeben:

  • persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen
  • Erforderlichkeit der Betreuung und andere Hilfen
  • Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs des Ehrenamtes und
  • die diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.

Geld der betreuten Person, das nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigt wird, hat der Betreuer verzinslich und mündelsicher anzulegen. Die Geldanlage soll mit Sperrvermerk erfolgen. Wurde ein Sperrvermerk eingerichtet, können Kontoverfügungen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts getätigt werden.

T

Führen ein ehrenamtlicher Betreuer und ein Vereins-/ Berufsbetreuer gemeinsam eine Betreuung, wird dies als Tandembetreuung bezeichnet.

Testierfähig sind Betroffene, wenn sie die Bedeutung ihrer Erklärung (in diesem Fall des Testaments) erkennen können und nach dieser Erkenntnis handeln.

U

Ehrenamtliche Betreuer sind ab ihrer Bestellung kostenlos in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Unterbringung bedeutet, dass die betreute Person in einer geschlossenen Einrichtung oder Station untergebracht wurde und sich dort aufhalten muss. Die Unterbringung wird durch den Betreuer beantragt und vom Betreuungsgericht genehmigt. Die Genehmigung einer Unterbringung unterliegt strengen Voraussetzungen. Mehr

Unterschriften oder Handzeichen auf Betreuungsverfügungen oder Vorsorgevollmachten können gegen eine Gebühr von 10 EUR von der Betreuungsbehörde beglaubigt werden. Dabei wird nur die Unterschrift oder das Handzeichen geprüft, nicht der Inhalt der Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht. Die Unterschriftsbeglaubigung der Betreuungsbehörde ist einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung gleichgestellt.

V

Vereinsbetreuer sind Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, die Betreuungen führen.

Ein Verfahrenspfleger wird im Betreuungsverfahren bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen der betreuten Person notwendig ist. Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, die betreute Person zu vertreten und durch das Betreuungsverfahren zu begleiten. Der Verfahrenspfleger soll der betreuten Person die Verfahrensschritte und Mitteilungen vom Gericht erklären und die Wünsche der betreuten Person an das Gericht weiterleiten. Außerdem kann der Verfahrenspfleger Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an Anhörungen teilnehmen.

Betreuer, die Betreuungen berufsmäßig führen, erhalten dafür ein Entgelt, die Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach einem Pauschalsystem und ist abhängig von zwei Faktoren, dem Zeitaufwand für das Führen der Betreuung und dem Stundensatz. Der pauschalierte Zeitaufwand ist unterschiedlich hoch, je nachdem ob der Betroffene im Heim lebt oder nicht, vermögend oder mittellos ist.

Übersicht: Pauschalierter Zeitaufwand

im Heimnicht im Heim
Betreuungsmonatvermögend
mittellos     vermögendmittellos    
1. bis 3. 5,5 Std.4,5 Std.8,5 Std.7,0 Std.
4. bis 6. 4,5 Std.3,5 Std.7,0 Std.5,5 Std.
7. bis 12.4,0 Std.3,0 Std.6,0 Std.5,0 Std.
ab dem 13.2,5 Std.2,0 Std.4,5 Std.3,5 Std.

 

Der pauschalierte Stundensatz ist abhängig von den Kenntnissen des Betreuers, die zur Führung der Betreuung nutzbar sind (Qualifikation).

Übersicht: Qualifikation

QualifikationStundensatz
allgemeine Kenntnisse27,00 EUR

Kenntnisse durch abgeschlossene Lehre oder

vergleichbare abgeschlossene Ausbildung

33,50 EUR

Kenntnisse durch abgeschlossene Hochschul-Ausbildung

oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung

44,00 EUR

 

Der Anspruch auf Vergütung des Betreuers richtet sich bei mittellosen Betroffenen gegen die Staatskasse, ansonsten gegen den Betroffenen.

Ein ehrenamtlicher Betreuer kann in Ausnahmefällen eine Vergütung erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreuung sehr umfangreich oder schwierig und der Betroffene vermögend ist. Bei der Vergütung für ehrenamtliche Betreuer handelt es sich um eine Ermessensvergütung. Das bedeutet, das Betreuungsgericht entscheidet im Einzelfall, ob und in welcher Höhe eine Vergütung gewährt wird.

Ein Verhinderungsbetreuer wird bei tatsächlicher (zum Beispiel Krankheit) oder rechtlicher (zum Beispiel Insichgeschäft) Verhinderung des Betreuers vertretungsweise bzw. zusätzlich bestellt.

Der Aufgabenkreis Vermögenssorge beinhaltet die Regelung der finanziellen Angelegenheiten, wie

  • die Kontoführung
  • die Verwaltung des Sparvermögens
  • das Geltendmachen von Ansprüchen, zum Beispiel gegenüber dem Sozialamt
  • die Zahlung von Verpflichtungen, wie Miete oder Strom. Mehr

Das Vermögensverzeichnis ist vom Betreuer zum Beginn einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zu erstellen. Das Vermögensverzeichnis ist die Grundlage für die Rechnungslegung. Im Vermögensverzeichnis werden alle zum Beginn der Betreuung vorhandenen Vermögenswerte sowie Schulden verzeichnet.

Mit einer Vorsorgevollmacht (oder General- und Vorsorgevollmacht) kann eine dritte Person zum Bevollmächtigten bestimmt werden. Die Vorsorgevollmacht soll in der Regel dann verwendet werden, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Eine Vorsorgevollmacht kann für alle Angelegenheiten gelten oder nur für einzelne Bereiche.

Weitere Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht finden Sie hier.

W

Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Durch die Bestellung eines Betreuers verliert die betreute Person ihr Wahlrecht nicht. Außer es wurde ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ bestellt. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises führt zum Verlust des Wahlrechts.

Zum Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten gehören alle Aufgaben, die mit der Wohnsituation der betreuten Person zusammenhängen, wie: 

  • Abschluss oder Erhaltung von Mietverträgen
  • Zahlung von Verpflichtungen wie Miete, Nebenkosten, Rundfunkbeitrag
  • Kündigung von Mietverträgen, etwa bei Umzug ins Heim
  • Wohnungsauflösungen
  • die Regulierung von Mietschulden oder
  • das Beantragen von Wohngeld. Mehr

Alle Handlungen des Betreuers, die auf die Auflösung der Wohnung der betreuten Person abzielen, unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht. Dazu gehören unter anderem die Kündigung des Mietvertrags oder die Untervermietung der Wohnung.

XYZ

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen und Anregungen zum Wissensportal

Lea Zweigle

Überörtliche Betreuungsbehörde
Wissensportal Ehrenamtliche Betreuer

Telefon: 0711 6375 766

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